Das Digital Services Act-Reporting offenbart gigantische Contenteingriffe der großen Plattformen. Und: neuer Terror, neue Überwachungswünsche, alter Staatstrojaner-Abwehrkampf.
Der AI Act sollte Überwachungstechnologie einschränken, Deutschland baut sie jetzt aus und setzt auf Gesichtserkennung. Europa verhandelt über Datenaustausch mit China.
Bringt der UN Global Digital Compact unerwünschten staatlichen Einfluss im Internet? Und wohin galoppiert der Innenminister mit seinem neuen Staatstrojaner?
Die UN Cybercrime Convention erlaubt weitreichende Überwachung und Big Tech will Medienpiraterie für KI-Training legalisieren lassen.
Taylor Swift-Terror verhindert, Demokraten wollen trotzdem digitale Bürgerrechte über Bord werfen. Währenddessen agitiert Russland in der UN für eine neue autoritäre Internetordnung.
Das UN Menschenrechtskommissariat kritisiert den aktuellen Entwurf des UN Cybercrime Treaty. Die Digitalpolitik interessiert das weiterhin nicht. Europa plant indes einen neuen AI-Verhaltenskodex.
Autoritäre Staaten kapern den UN Cybercrime Treaty und Europa bereitet mit seinem digitalen Sicherheitsbedürfnis unfreiwillig den Boden für deren diktatorische Kontrollwünsche auf.
Datenpolitik wie aus dem Jungscharlager für Nachwuchsbürokraten: Wie sollen European Dataspaces funktionieren?
Über 60 EU-Institutionen erlassen Regeln für den digitalen Raum. Noch im Juli möchten jetzt auch noch die UN eigene Digitalregeln erlassen.
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft kündigt einen Schwerpunkt gegen Kindesmissbrauch und damit für Chatkontrolle und Überwachung an. Entsteht hier eine datenpolitische europäische QAnon-Legende?
